Grundrechte

Compact-Verbot: Akt der Verzweiflung transatlantischer Seilschaften?
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Di., 16.07.2024 - 17:25

Für die Meinungs-, Gewissen-, und Pressefreiheit in Deutschland ist dass eindeutig verfassungswidrige Verbot der Zeitschrift COMPACT durch Innenministerin Faeser natürlich zunächst einmal ein schwerer Schlag.Doch warum gerade jetzt?  Könnte es angesichts der aktuellen geopolitischen Verschiebungen auch ein Zeichen der Verzweiflung der transatlantischen Seilschaften sein, denen

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Vom Provisorium Grundgesetz zur Verfassung
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So., 12.03.2023 - 11:02

Aus meiner Sicht ist das Grundgesetz der mit Abstand beste Verfassungstext der Welt. Deshalb ist es um so irritierender, dass sich die Mehrheit des Bundestag nicht mehr die im Grundgesetz verankerten Grundrechte gebunden fühlt. Teil des Problems ist sicherlich, dass das Grundgesetz von seinen geistigen Vätern nur als Provisorium verstanden wurde.

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Ordnungsamt Herrenberg sieht keine Beeinträchtigung durch sog. Antifa
Abb.
Fr., 28.01.2022 - 12:51

Auf meinen offenen Brief vom 24. Januar an den Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Herrenberg (im Nachgang zu Störungen einer AfD-Kundgebung durch Gegendemonstrationen) habe ich am Dienstag, den 25. Januar nachfolgende Antwort von ihm erhalten.

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Hat die Einschüchterung von oppositionellen Kundgebungsteilnehmern System?
Abb.
Mi., 26.01.2022 - 14:55

Nach einer von Gegendemonstranten massiv gestörten Kundgebung der AfD in Herrenberg schrieb der ortsansässige freie Journalist Hans U. P. Tolzin nachfolgenden offenen Brief an das zuständige Ordnungsamt.

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