Aus meiner Sicht ist das Grundgesetz der mit Abstand beste Verfassungstext der Welt. Deshalb ist es um so irritierender, dass sich die Mehrheit des Bundestag nicht mehr die im Grundgesetz verankerten Grundrechte gebunden fühlt. Teil des Problems ist sicherlich, dass das Grundgesetz von seinen geistigen Vätern nur als Provisorium verstanden wurde. Um eine echte Verfassung sein zu können, muss das Grundgesetz vom deutschen Volk per Volksentscheid als Verfassung beschlossen werden. Doch das Volk zu fragen, ist für die Systemparteien ein "NoGo". Ralph Boes von www.unsere-verfassung.de zeigt einen möglichen Ausweg auf.
(Hans U. P. Tolzin, 12. März 2023) Das Problem, dass ich mit dem Grundgesetz (GG) habe, ist nicht das Grundgesetz selber, sondern vielmehr, dass sich die systemtragenden Parteien nicht mehr genötigt sehen, sich daran zu halten.
Allerdings war das Grundgesetz von seinen Vätern nur als Provisorium gedacht, das die Zeit bis zur Wiedervereinigung Deutschlands und bis zum Ende des Besatzungsstatus überbrücken sollte. Das Grundgesetz ist laut Art. 146 GG keine Verfassung, kann es nicht sein, solange es nicht "vom deutschen Volk in freier Entscheidung" per Volksentscheid beschlossen wurde.
Nun, wie kommen wir vom Provisorium zur Verfassung eines souveränen Staates, der sich zu
"unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt"
bekennt, die als "unmittelbar geltendes Recht" auch völlig unabhängig von der weiteren Gesetzgebung durch den Bundestag und der Willkür der Parteien gilt (Art. 1 Abs. 2-3 GG)?
Jedenfalls nicht durch Endlos-Diskussionen von selbst ernannten "verfassungsgebenden Versammlungen", die meiner Ansicht nach völlig unterwandert sind, um in den Mainstream-Medien jede Verfassungsdiskussion als "Ilegitimierung des Staates durch Reichsbürger" darstellen zu können.
Doch wie die Entwicklung der BRD seit 1949 zeigt, ist eine grundlegende Staatsreform und damit die Entmachtung gewisser Seilschaften innerhalb der systemtragenden Parteien mehr als überfällig:
Obwohl der Auftrag des GG eindeutig ist, wurden bisher weder die Gewaltenteilung noch die Beteiligung des Souveräns durch Volksabstimmungen ernsthaft verwirklicht.
Statt dessen werden völlig willkürlich Grundrechte unter dem Vorwand einer angeblichen Pandemie entzogen oder erneut deutsche Panzer an die Ostfront gegen ein Russland geschickt, mit dem wir uns auch nach 1945 völkerrechtlich gesehen immer noch im Krieg bzw. nur im Waffenstillstand befinden.
Und das alles, ohne den wahren Souverän, das Volk, an solchen essenziellen Entscheidungen zu beteiligen.
Zeigt der Vorschlag von Ralph Boes einen Ausweg?
Gestern bin ich der Einladung der Kreisverbände Tübingen und Reutlingen der Partei dieBasis gefolgt und habe mir einen Vortrag von Ralph Boes angehört. Dieser schlägt vor, das bestehende Grundgesetz, (fast) so wie es ist, mit kleinen, aber wesentlichen Ergänzungen, per Volksentscheid zur Verfassung zu erheben.
Welche minimalen, aber wesentlichen Änderungen Boes konkret vorschlägt, kann man auf www.unsere-verfassung.de nachlesen bzw. sich auf Youtube als Video anschauen. Sein Vortrag enthält auch Hinweise, wie mit dem zu erwartenden Widerstand gewisser Interessensgruppen umgegangen werden kann.
Das Konzept von Ralph Boes ist bisher der einzige mir bekannte und halbwegs realistische Ansatz, das Provisorium Grundgesetz zu überwinden und Deutschland durch eine vom Volk beschlossene Verfassung die volle völkerrechtliche Souveränität zurück zu geben.
Dies beinhaltet auch die Möglichkeit, staatliche Souveränität an übergeordnete völkerrechtliche Konstrukte wie die EU, NATO oder WHO abzugeben. Dies aber nur dann, wenn dies per Volksentscheid beschlossen wurde - und nicht nur von ein paar hundert Parlamentariern, die naturgemäß im Fokus von Lobbyisten des Großkapitals, internationaler Konzerne und der Hochfinanz stehen, welche ganz andere Interessen als das Gemeinwohl verfolgen.
Ich habe jedenfalls auf www.unsere-verfassung.de abgestimmt und ein wenig gespendet und empfehle ausdrücklich, sich mit dem Konzept, das dahinter steht, zu beschäftigen.