Eine Partei - zwei konkurrierende Bundesvorstände? Das kann nicht gut gehen. Als nagelneues Mitglied der Reform-Partei dieBASIS hoffe ich, dass ich einen Wunsch frei habe: Bitte, lieber Altvorstand, respektiere das zweimalige eindeutige Mitgliedervotum und mache Platz für den neuen Bundesvorstand.
Prinzipien-Untreue oder „auch Umwege führen nach Rom“?
(Hans U. P. Tolzin, 24.12.2021) Meine regelmäßigen Leser werden sich erinnern, dass ich bei der letzten Bundestagswahl als parteiloser Direktkandidat antrat. Nun, der Erfolg war bescheiden: 700 Stimmen = 0,33 Prozent der abgegebenen Stimmen im Landkreis Böblingen. Nun kann man sich fragen, wie effektiv die von zahlreichen engagierten Helfern aufgehängten 500 Plakate und 50.000 verteilten Postkarten waren. Uns allen war es jedoch vor allem wichtig gewesen, öffentlich Flagge gegen den Corona- Wahn zu zeigen. Und das haben wir auch getan.
Ich werde immer wieder von Leuten gefragt, warum ich denn nicht für dieBASIS kandidiert hätte, die ja als die wichtigste Querdenker-Partei gilt. Die Anwort: Zum einen bin ich vom ganzen Parteien-Unwesen sehr frustriert, zum anderen gab es bis fast zur letzten Minute noch gar keinen Kreisverband der Basis in meinem Wahlkreis.
Außerdem kann der Kreisverband einer Partei ja auch Nichtmitglieder zu ihrem Direktkandidaten berufen. Doch diese Idee ist den Mitgliedern des neuen Kreisverbandes nicht gekommen. Mir wurde dagegen in den einschlägigen Chats des Kreisverbandes vorgeworfen, „in fremden Gewässern“ zu fischen.
Dass die Gründer der neuen Partei eigentlich das Prinzips des „Teilen und Herrschens“ überwinden wollten, ist offenbar bei vielen neuen Mitgliedern noch nicht angekommen – was mir die Lust am Mitmachen noch mehr verleidete.
Doch dann kam der Online-Parteitag vom 4. bis 6. Dezember, bei dem die Mitglieder einen neuen Bundesvorstand und mit Reiner Fuellmich und Viviane Fischer vom Corona-Ausschuss eine neue Doppelspitze wählten. Als Fan des Corona-Ausschusses motivierte mich das, spontan einen Mitgliedsantrag zu stellen.
Ich stehe nach wie vor hinter der Idee, dass wir keine Parteien brauchen und dass im Bundestag ausschließlich parteilose Direktkandidaten sitzen sollten. Bei 299 Wahlkreisen wären das also 299 Abgeordnete, nicht mehr und nicht weniger.
Doch führt nicht immer der direkteste Weg zum Ziel, wie wir leider an den Wahlergebnissen der parteilosen Direktkandidaten gesehen haben.
Wenn zwei sich streiten….
Wer den Corona-Ausschuss und die privaten Kanäle von Fuellmich und Fischer verfolgt, hat sicherlich mitbekommen, dass eine ganze Reihe von prominenten Direktkandidaten nicht sehr glücklich mit der Art und Weise war, wie vom Bundesvorstand der Bundestagswahlkampf geführt wurde.
Beklagt wurde unter anderem, dass die Wahlkampfstrategie ohne Zustimmung der Mitgliederbasis (dem „Schwarm“) entschieden wurde und dass den Direktkandidaten die Möglichkeit verweigert wurde, ihre Position allen Mitgliedern mitzuteilen: Die Unsinnigkeit der ganzen Pandemie-Kampagne zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Sie äußerten ihren Protestes dann über die Sozialen Netzwerke. Ich persönlich konnte ihre Argumente als gut nachvollziehen.
Der kürzlich durchgeführte Online-Parteitag, an dem immerhin mehr als 3.000 Mitglieder teilnahmen hat sie darin bestätigt. Bestätigt wurde damit gleichzeitig das Ergebnis einer offenbar bereits zuvor durchgeführten Mitgliederbefragung, wonach mehr als zwei Drittel einen neuen Bundesvorstand forderten.
Bedauerlicherweise habe ich den Eindruck, dass der Altvorstand und der Neuvorstand bisher nicht etwa miteinander, sondern nur übereinander reden. Es kam, wie es (vermutlich) kommen musste:
Der neu gewählte Bundesvorstand beharrt nun darauf, dass man ab sofort für die Geschäftsführung der Partei verantwortlich ist. Der alte Bundesvorstand sieht das jedoch ganz anders. Wie bei Online-Parteitagen üblich müsse das Online-Votum noch durch eine Briefwahl bestätigt werden (Mitglieder-Rundmail vom 17. Dez. 21).
Das dies grundsätzlich wichtig und notwendig ist, darin sind sich anscheinend beide konkurrierenden Bundesvorstände einig. Strittig scheint die Frage zu sein, ob der neue Bundesvorstand die Geschäftsführung unmittelbar nach der Online-Wahl übernehmen kann oder sogar muss – oder erst noch auf das Briefwahl-Votum gewartet werden muss.
Strittig ist auch, ob nur die Teilnehmer des Online-Parteitages (mehr als 3.000) oder aber sämtliche Parteimitglieder (mehr als 30.000) den Online-Beschluss noch einmal bestätigen müssen. Wie Gerhard Nadolny, Wahlleiter des Parteitags, in einem Interview auf Telegram berichtet, müssten laut Auskunft des Bundeswahlleiters sämtliche (!) Partei-Mitglieder die Möglichkeit erhalten, das Online-Votum per Brief zu bestätigen.
Dieser Interpretation widersprechen jedoch die Organisatoren des Online-Parteitags Jörn Behrensen und Oliver Schlutz in ihrer Mitglieder-Rundmail vom 20. Dezember.
Ich persönlich halte es für absurd, wenn nach einem Online-Parteitag nicht nur die teilgenommenen, sondern sämtliche Parteimitglieder das Wahlergebnis noch einmal bestätigen müssen.
Natürlich muss gerade dieBASIS penibel darauf achten, dass man geltende Gesetze einhält und sich keine Blöße gegenüber übelwollenden politischen Kräften gibt. Allerdings sind die Regeln bezüglich des Umgangs mit Online-Parteitagen noch völlig frisch und wohl keineswegs nicht in Stein gemeißelt: Dass der Altvorstand seinen Machtanspruch u. a. auf eine bloße Meinungsäußerung des Bundeswahlleiters beruft, spricht meines Erachtens nicht für die Mitglieder des Altvorstands.
Durch den gegenwärtigen Zustand ist die Partei weitgehend paralysiert. Das kann nicht im Interesse der Mitglieder und schon gar nicht im Interesse einer angestrebten grundlegenden Gesellschaftsreform sein.
Wenn sich die Führung von dieBASIS streitet, freuen sich natürlich all jene, die von der gegenwärtigen künstlich herbeigeführten Krise profitieren – und sie möglicherweise sogar bewusst herbeigeführt haben. Im schlimmsten Fall könnte dieBASIS auf Jahre als politische Stimme der Vernunft neutralisiert sein.
Was ist die Lösung?
Zweimal nun hat „der Schwarm“ entschieden, dass man eine Veränderung des Bundesvorstandes möchte, einmal per Mitglieder-Umfrage und einmal beim Online-Bundesparteitag.
Um jeden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl zu beseitigen, ist es möglicherweise tatsächlich notwendig, dass die Teilnehmer des Parteitags das Ergebnis noch einmal mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ bestätigen.
Da das Votum der Mitglieder für einen Wechsel an der Parteispitze nach meinem Wissenstand eindeutig ist, hat das Klammern des Altvorstands an die Macht nicht nur ein kleines G’schmäckle.
Wenn es ihnen wirklich um die Sache und die Akzeptanz durch die Mitgliederbasis ginge, würden sie das Mitgliedervotum akzeptieren und die Geschäftsführung umgehend an die neuen Vorstände übergeben.
Schließlich können sie ihre Positionen und sich selbst bei der nächsten Vorstandswahl erneut zur Wahl stellen.
Zudem können sie ja aktiv mithelfen, dass möglichst bald ein weiterer Bundesparteitag durchgeführt wird, auf dem etwaige Formfehler per Mitgliederbeschluss „geheilt“ werden.
Dies ist auch mein persönlicher Appell an den Altvorstand, bestehend aus Dr. Andreas Baum, Diana Osterhage, John Stopfkuchen, David Claudio Sieber und Neeltje Willemsen:
Ich bitte Euch, respektiert den Willen der Mehrheit der Mitglieder, neue Gesichter in der Führungsspitze der Partei zu sehen. Das wäre mein schönstes Weihnachtsgeschenk.
p.s.: Wie ich gerade sehe, wird der neu gewählte Bundesvorstand inzwischen auf der Bundes-Webseite www.diebasis-partei.de vorgestellt. Das lässt hoffen...