Ich werde im Sept. 2021 als parteiloser Direktkandidat für den Bundestag kandidieren. Damit man mich ungefähr einordnen kann, gebe ich hiermit mein politisches Manifest bekannt
- Vorrang der Grundrechte: Die im Grundgesetz verankerten Grundrechte sind unantastbar. Alle Gesetze und internationale Vereinbarungen, die dagegen verstoßen, sind automatisch ungültig. Das Grundgesetz (oder ggf. ein Teil davon) muss per Volksentscheid zur vollwertigen Verfassung erhoben werden.
- Bürgerbeteiligung: Wichtige Grundsatzentscheidungen mit umfassenden Auswirkungen, die alle Menschen betreffen, müssen per Volksentscheid von der gesamten wahlberechtigten Bevölkerung getroffen werden. Z. B: Verbleib in der NATO, Kriegseintritt, Aufgabe nationaler Souveränität, Rettungsschirme für Großbanken oder andere Nationen etc. Darüber hinaus sollten Entscheidungen so dezentral wie möglich getroffen werden, möglichst von den Menschen, die sie betreffen (Subsidiaritätsprinzip).
- Unabhängigkeit der Mandatsträger: Abgeordnete dürfen nur ihrem Gewissen, dem Grundgesetz und ihren Wählern verantwortlich sein. Sie müssen unabhängig von Fraktionen, Parteien und Interessensgruppen handeln können.
- Gesundheitliches Selbstbestimmungsrecht ist ein zentrales Grundrecht. Die freie Wahl der Therapeuten und der Therapieform muss gewährleistet sein, sowie die volle Tarif- und Erstattungsfreiheit der von den Versicherten getragenen Krankenversicherungen.
- Unabhängigkeit der Forschung: Forschung muss im Einklang mit dem Allgemeinwohl und unabhängig von finanziellen Interessen Einzelner stattfinden.
- Bildungspolitik: Sich entfalten und lernen zu wollen und die damit verbundene Begeisterungsfähigkeit ist eine Grundeigenschaft aller Menschen. Bildungsangebote sollten auf diese Begeisterungsfähigkeit aufbauen, statt Zwang auszuüben.
- Internet-Monopole (wie Facebook, Youtube, Wikipedia): Müssen sich weltanschaulich und politisch neutral verhalten. Willkürliche Zensur führt zu Konsequenzen.
- Datensicherheit: Ist letztlich nur durch eine Pflicht zur konsequenten Offenlegung der Architektur von Hardware- und Netzwerk-Komponenten sowie Betriebssystemen möglich („Open Source“).
- Familie: Gesunde Familien mit liebevollen zwischenmenschlichen Beziehungen sind die Grundlage einer gesunden Gesellschaft. Dysfunktionale Familien können Unterstützung durch ein vielfältiges soziales Netzwerk in Anspruch nehmen.
- Natürliche Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung muss zum Standard werden, Abweichungen davon werden durch gesetzliche Regelungen entmutigt und schließlich ganz unterbunden.
- Energie: Kann besser dezentral, kreativ, nachhaltig erzeugt werden. Monopole sind unerwünscht.
- Verkehr: Kreative Lösung zur Verminderung des Verkehrsaufkommens bei Wahrung der Freizügigkeit und Umweltverträglichkeit sind gefragt, unter Einbeziehung moderner Technologien (z. B. „Uber-App“).
- Geldsystem: Das Geldsystem muss dem Allgemeinwohl dienen und nicht nur bestimmten Interessensgruppen. Warum z. B. dürfen private und gewinnorientierte Banken Geld aus dem Nichts schöpfen, Kommunen, Landkreise oder Universitäten aber nicht?
- Wirtschaft: Alles Wirtschaften muss dem Gemeinwohl dienen. Danach ist die Wirtschaft umzubauen. Wachstumswirtschaft muss durch sinnvolle Kreislaufwirtschaft ersetzt werden. Der Staat schafft hierfür geeignete Anreizsysteme.
- Medien: neutrale, unabhängige vierte Macht im Staat, mit der Aufgabe, wahrheitsgetreu und alle Sichtweisen berücksichtigend zu informieren und eine unabhängige Meinungsbildung zu ermöglichen. Medien-Monopole sind eine Gefahr für die Demokratie!
- Souveränität: Ich teile den nationalen Selbsthass mancher Grünen- und Linken-Politiker nicht. Wir Deutschen sind nicht besser und nicht schlechter als andere Völker. Allerdings wäre es zu wünschen, dass wir aus unserer Geschichte etwas gelernt haben und eine Ausnutzung unseres Sinnes für das Gemeinwohl nicht mehr zulassen. Dazu müssen wir aber souverän sein. Als Personen, als Familien, als Gemeinwesen und als Nation. Souverän ist nicht, wer darum bittet, souverän ist, wer souverän handelt. Deshalb sollte sich Deutschland baldmöglichst per Volksentscheid eine vollwertige Verfassung geben und von da an alle internationalen Bestrebungen, Ideologien über die Grundrechte zu stellen, souverän abwehren.